Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht: Die DSGVO und das aktuelle Urteil des EuGH zu Facebook-Seiten

Seit mehr als zwei Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung. Der sperrige Name ist Programm, denn die Umsetzung ist alles andere als praxistauglich.

Keine Frage, der Datenschutz ist in den letzten Jahren immer mehr zur Farce verkommen und der Umgang mit Daten, gerade auch mit Daten von Dritten, ist bei vielen Anwendern mehr als sorglos. Und aufgrund weltweiter Vernetzung und Big Data waren schärfere und klarere Bedingungen für den Umgang mit persönlichen Daten fraglos dringend notwendig.

Aber anstatt bei sozialen Netzwerken anzusetzen und diesen verbindliche Vorgaben zu machen, wird der Mittelstand mit hanebüchenen formellen Auflagen zwangsbeschäftigt. Auflagen, die dazu führen, dass eine Homepage künftig mehr Hinweistexte als Inhalt enthält: Jede Homepage muss ein umfangreiches Impressum (soweit noch nachvollziehbar), eine Datenschutzerklärung mit Querverweisen auf die Verordnung (die jedem juristischen Schriftsatz Konkurrenz macht) und einen völlig überflüssigen Cookie-Hinweis (jeder Nutzer weiß spätestens nach einer Handvoll Hinweisen, was Cookies sind – und mit einer einigermaßen datenschutzkonformen Browsereinstellung sieht man diese bei jedem Seitenaufruf) beinhalten.

Der Datenschutz wird durch solche Alibi-Hinweisseiten in keinster Weise besser. Dafür darf fast jeder abgemahnt werden, der in einem seiner Hinweistexte eine noch so kleine Lücke hat oder einen Verweis auf die Verordnung juristisch nicht einwandfrei angibt.

Warum setzt man nicht erst einmal bei dem mittlerweile zu einer Industrie angewachsenen Abmahnwesen an?

Warum kümmert man sich nicht erst einmal um den Missbrauch von Daten?

Warum schaut man bei Anbietern wie z.B. WhatsApp weg, wenn diese die kompletten Kontaktdaten eines Smartphone kopieren und nach ihren Nutzungsbedingungen auch verkaufen dürfen und obendrein noch dazu Technik implementiert haben, mit denen ein Mitschnitt von Telefonaten möglich wäre? Nebenbei alles Anbieter, die anders als der Mittelstand in Europa kaum Steuern zahlen.

Jetzt setzt der EuGH noch einen drauf, und erklärt die Betreiber von Facebook-Seiten zu „gemeinsam Verantwortlichen“- zusammen mit Facebook. Leider ist es den Richtern wohl nicht möglich gewesen, den Verordnungstext in der Kürze der Zeit selber zu lesen, denn ein gemeinsam Verantwortlicher  liegt nur dann vor, wenn beide Seiten Einfluss auf die Verarbeitung der Daten haben. Bei Facebook ist dies für Seitenbetreiber gar nicht möglich. Aber das Urteil ist nun in der Welt und der Mittelstand darf sich mit einer weiteren unsinnigen Vorgabe beschäftigen.

Wir haben daher unsere Facebook-Fanseiten deaktiviert und werden in sozialen Netzwerken künftig keine Beiträge mehr posten, alle alten Beiträge werden außerdem gelöscht.

Es ist leider typisch für die aktuelle Art, Politik zu machen, wie ein eigentlich gutes und wichtiges Thema durch haarsträubende bürokratische Regelungen kaputt gemacht wird, man aber gleichzeitig Konflikte mit internationalen Konzernen scheut. Fachliche fundierte Arbeit sieht anders aus.

Wo waren in den letzten Jahren eigentlich die Berufsverbände? Und wo die IHKs? Wird dort für die Beiträge noch gearbeitet oder werden Themen, die die gesamte Wirtschaft betreffen, lieber gleich ganz ausgesessen?

Schade, dass Europa auf diese Weise wirtschaftlich mit Vollgas in die Steinzeit zurückfährt. Der Digitalisierung wurde damit ein Bärendienst erwiesen. Der Wirtschaft erst recht.

 

 

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